Bei einer Konferenz im französischen Senat haben Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Umgang mit Netzwerken der Muslimbruderschaft gefordert. Im Mittelpunkt standen ausländische Finanzierungen, digitale Einflussnahme und die Prävention von Radikalisierung.

Debatte über europäische Finanzierung

Die französische Senatorin Nathalie Goulet aus dem Département Orne forderte insbesondere eine stärkere Kontrolle europäischer Fördergelder. Ihrer Einschätzung nach könnten bestimmte Programme, die im Namen von Vielfalt oder wissenschaftlicher Forschung finanziert werden, für ideologische Zwecke instrumentalisiert werden. Sie sprach sich deshalb für mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe entsprechender Mittel aus.

Auch André Reichardt, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses des französischen Senats, plädierte für ein entschlosseneres Vorgehen. Gleichzeitig betonte er die notwendige Unterscheidung zwischen Muslimen, die als selbstverständlicher Teil europäischer Gesellschaften leben, und der politischen Instrumentalisierung von Religion. Zudem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Italien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus.

Khalifa Mubarak Al Dhaheri, Direktor der Mohammed Bin Zayed University for Humanities, warf der Muslimbruderschaft vor, Religion für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Maßnahmen stärker zu koordinieren und gegenüber Strukturen des politischen Islam eine entschiedenere Linie einzunehmen.

Digitalisierung als neue Herausforderung

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen war die zunehmende Bedeutung des digitalen Raums. Mehrere Teilnehmer verwiesen auf soziale Netzwerke, künstliche Intelligenz und digitale Plattformen als neue Instrumente zur Verbreitung extremistischer Inhalte und zur Ansprache junger Menschen.

Wael Saleh, Leiter des TRENDS-Büros für Frankreich und Kanada, beschrieb den modernen Islamismus als eine Bewegung, die traditionelle ideologische Vorstellungen mit neuen technologischen Möglichkeiten verbinde. Aus Sicht der Teilnehmer müsse Europa deshalb bessere Frühwarnsysteme entwickeln und Forschungsergebnisse sowie Daten stärker zwischen den einzelnen Staaten austauschen.

Der Forscher Yamine Sétoul vom Conservatoire national des arts et métiers in Paris warnte zugleich vor vorschnellen statistischen Einschätzungen über den tatsächlichen Einfluss der Muslimbruderschaft in Frankreich. Er plädierte für langfristige vergleichende Studien und eine stärkere wissenschaftliche Zusammenarbeit. Der ehemalige britische Diplomat Sir John Jenkins verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit, vorhandenes Wissen auf europäischer Ebene besser zu bündeln.

Am Ende des Forums sprachen sich die Teilnehmer für strengere Regeln bei der Kontrolle ausländischer Finanzierungen von Vereinen und kulturellen Einrichtungen, eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung von Finanzströmen und gemeinsame Instrumente gegen Radikalisierung im digitalen Raum aus. Auch Bildung und die Förderung kritischen Denkens wurden als zentrale Elemente der Prävention hervorgehoben.

Die zentrale Botschaft der Konferenz: Wenn islamistische Netzwerke grenzüberschreitend agieren, müsse auch die europäische Antwort stärker koordiniert werden.