Merz weist irischen EU-Haushaltsvorschlag zurück
Bundeskanzler Merz lehnt den Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt ab und fordert eine tragfähige Einigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt als unzureichend zurückgewiesen. Nach Informationen von Deutschlandfunk sagte Merz in Berlin, der Entwurf biete keine Grundlage für eine Einigung.
Streit um die finanzielle Ausrichtung
Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen legt die Europäische Union fest, wie ihre Mittel für mehrere Jahre verteilt werden. Dabei geht es um Förderprogramme, Sicherheit, Landwirtschaft, Forschung und weitere Aufgabenfelder. Der Haushaltsentwurf der Ratspräsidentschaft ist ein Zwischenschritt in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Deutschland zählt zu den Staaten, die bei den Gesprächen auf eine verlässliche Begrenzung der Ausgaben und auf eine klare Prioritätensetzung drängen. Aus Berliner Sicht genügt der vorliegende Vorschlag diesen Anforderungen offenbar nicht. Merz machte nach Angaben aus der Hauptstadt deutlich, dass aus seiner Sicht Nachbesserungen nötig sind.
Weitere Verhandlungen erwartet
Die Beratungen über den künftigen EU-Haushalt dürften damit nicht leichter werden. Für eine Einigung müssen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen in Einklang bringen, von der Förderung ärmerer Regionen bis zur Finanzierung neuer politischer Vorhaben. Ein Beschluss gilt erst als möglich, wenn die Regierungen einen gemeinsamen Kompromiss finden.
Die irische Ratspräsidentschaft leitet die Gespräche im Rat der EU und versucht, zwischen den Positionen der Mitgliedstaaten zu vermitteln. Der aktuelle Vorstoß ist damit nicht der letzte Schritt, sondern Teil eines längeren Verhandlungsprozesses. Wann eine Einigung erreicht werden kann, ist offen.
