Länderkammer blockiert geplantes Digitalgesetz
Der Bundesrat verweigert die Zustimmung. Nun droht ein langwieriges Vermittlungsverfahren.
Von Dr. Stefan Hoffmann·11. September 2026, 08:09 Uhr· 1 Min. Lesezeit
Das lange erwartete Digitalgesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Mehrere Länder verweigerten die Zustimmung.
Strittig ist vor allem die Finanzierung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen.
Streit um Zuständigkeiten
Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu erzielen.
Ohne die Länder wird kein digitaler Fortschritt gelingen.
- Breitbandausbau bis 2030
- Digitale Verwaltung für Bürger
- Neue Datenschutzstandards
Beobachter rechnen mit monatelangen Verhandlungen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
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