Innenministerin stellt neues Sicherheitskonzept vor
Mehr Befugnisse für die Polizei, aber auch strengere Kontrolle: Das Paket sorgt für Kontroversen.
Von Markus Schneider·10. September 2026, 18:09 Uhr· 1 Min. Lesezeit
Die Innenministerin hat in Berlin ein umfassendes Sicherheitskonzept präsentiert, das den Schutz kritischer Infrastruktur stärken soll.
Datenschützer warnen vor einer Ausweitung der Überwachung und fordern klare rechtliche Grenzen.
Zwischen Freiheit und Schutz
Die Länder sollen bei der Umsetzung eng eingebunden werden, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Schutz kritischer Infrastruktur
- Neue Cyberabwehr-Einheit
- Unabhängige Kontrollinstanz
Ob das Konzept eine parlamentarische Mehrheit findet, ist derzeit offen.
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