Debatte über Wahlrechtsreform gewinnt an Schärfe
Die geplante Verkleinerung des Bundestags spaltet die Fraktionen. Verfassungsklagen sind bereits angekündigt.
Die Reform des Wahlrechts soll die Zahl der Abgeordneten deutlich reduzieren und den Bundestag arbeitsfähiger machen.
Gegner sehen darin eine Schwächung des Föderalismus und kündigen den Gang nach Karlsruhe an.
Ein historischer Einschnitt
Verfassungsrechtler sind sich uneinig, ob die Neuregelung vor dem Grundgesetz Bestand hat.
Ein kleineres Parlament muss auch ein repräsentatives Parlament bleiben.
- Weniger Überhangmandate
- Klare Sitzverteilung
- Verfassungsrechtliche Prüfung
Die politische Auseinandersetzung dürfte den parlamentarischen Betrieb noch lange prägen.



